Liebe Leser,

wir alle stehen jetzt vor einem schwierigen Jahr. Der Internationale Währungsfonds (IWF) geht davon aus, dass die Weltwirtschaftsleistung (auch) noch im Jahr 2024 gut 3 % hinter den bisherigen Schätzungen zurückbleiben wird.

Die vorherigen Schätzungen beruhten auf den Annahmen, die sich vor der Corona-Krise ergaben. Die Schätzungen beziehen sich nun vor allem auf die Entwicklung in den sogenannten Schwellen- und Entwicklungsländern, die mit „tiefen Narben“ aus der Pandemie kämen. Im Vergleich dazu wird die Situation in den Industriestaaten, also etwa in Deutschland bzw. der gesamten EU sich besser darstellen.

Ein besonderes Alarmzeichen aber ist die Entwicklung im Vergleich zur Finanzkrise in den Jahren 2007/2008. Die Auswirkungen waren noch für eine längere Zeit spürbar. Dennoch seien die Folgen jetzt noch schwerwiegender, so der IWF.

Konjunktur trotz Geldspritzen angeschlagen

Schon jetzt ist klar, dass die Konjunktur trotz der Geldspritzen durch die Zentralbanken bzw. der Staaten und Staatenbünde (EU) hinter den Normalentwicklungen zurückbleiben wird. Dabei wird oftmals unterschätzt, was dies in der Folge bedeuten wird.

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Wenn die relative Wirtschaftsleistung zwar steigt, aber auf niedrigerer Basis beginnt, dann wird die Wirtschaftsleistung absolut betrachtet langfristig noch einmal geringer ausfallen.

Eine ähnliche Prognose wie aktuell gab der IWF bereits im Herbst 2020 an. Für Deutschland etwa erwartete die Organisation ein Wachstum der Wirtschaftsleistung in Höhe von 4,2 % für das Jahr 2021. Zuvor war die Prognose mit einem Plus von 5,4 % noch deutlich höher ausgefallen.

Rezept ist teuer

Das Rezept, das der IWF empfohlen hat, ist hingegen schon im Herbst 2020 teuer gewesen. Der IWF hat schon damals den Europäischen Wiederaufbaufonds gelohnt, das Anleihenkaufprogramm der EZB und auch der Fed als Zentralbank der USA und die entsprechenden Hilfen in den Schwellenländern gelobt.

Auch der Einsatz digitaler Technologien „bei der Verteilung von Sozialhilfe in Südafrika“ war zum damaligen Zeitpunkt bereits gelobt worden. Hier würde sich die Bereitschaft verschiedener Regierungen zu neuen Wegen zeigen.

Weitere neue Wege hingegen dürften zahlreiche Menschen weniger glücklich machen: Der IWF hat öffentliche Investitionen gegen die Wirtschaftsmisere gefordert. Das bedeutet: In den kommenden Jahren sollten die Regierungen massiv etwa in den Bereich Bildung und Gesundheit investieren. Dies ist zunächst löblich – ganz allgemein.

Allerdings haben öffentliche Investitionen schon in den vergangenen Jahren in diesen Bereich wenig gebracht, was jetzt etwa in Deutschland hilfreich wäre. Die Digitalisierung steckt in den Kinderschuhen. Ob weitere Programme Besserung schaffen? Ob die Gesundheitspolitik mit der Zentralisierung der Betten Linderung verschafft? Es darf gezweifelt werden. Die entscheidende Frage richtet sich ohnehin daran aus, wer diese Leistungen dann bezahlen soll.

Denn die Leistungen werden teuer. Schon im Herbst forderte der IWF zusätzlich, dass in den klimafreundlichen Umbau der Wirtschaft investiert werden müsse. In den kommenden Jahrzehnten würde auf diese Weise in Relation zu einer „Weiter-So“-Situation der wirtschaftliche Schaden etwa durch Hitze, Stürme sowie Überschwemmungen „erheblich verringert werden“.

Teurer Klimawandel

Die Kosten für die Bekämpfung des Klimawandels gelten allerdings ohnehin schon als hoch. Der „Green Deal“, den etwa die EU vorsieht, wird mehrere hundert Milliarden Euro kosten. In welcher Weise das Geld investiert wird, steht in den Sternen.

Weniger unklar ist allerdings die Finanzierung der staatlichen Interventionen. Der IWF präzisierte schon im Herbst seine Vorstellungen recht klar. Hier würde ab 2022

„eine Erhöhung der Progressivität der Steuern“ wichtig sein. Das heißt, die Steuern würden, so die Interpretation im „Handelsblatt“, für die Gutverdiener sowie für die Reichen steigen. Das allerdings ist nur ein Teil der Wahrheit. Eine steigende Progressivität bedeutet allgemein lediglich, dass die Sprünge zwischen den einzelnen Besteuerungsstufen größer werden sollen.

Die Steueranteile pro erwirtschaftetem Euro oder Dollar sollen mit jedem zusätzlich verdienten Euro oder Dollar steigen. Das kann sehr schnell auch im Mittelstand bereits greifen. Hielte sich die Politik an die IWF-Empfehlungen, werden also die Steuern steigen. Darauf können Sie sich jetzt schon vorbereiten.

Zudem verlangte der IWF im Herbst, als die aktuelle Erklärung im Grunde 1:1 vorbereitet wurde, eine „Digitalsteuer“. Diese sollte „sicherstellen, alle Firmen mit einem fairen Anteil am Steueraufkommen zu beteiligen. Gemeint sind also vor allem die BigTech-Unternehmen, die sich teils über ihre Standortwahl der Besteuerung entziehen – besonders bekannt ist hier Apple.

Steuererhöhung und ihre Folgen

Die Folgen, wenn die Tech-Unternehmen die Steuerlast tatsächlich schultern sollen, liegen fast auf der Hand. Teilweise haben diese Unternehmen Zugriff auf den Markt, der fast schon monopolähnlich ist. Google sei ein Beispiel dafür – es wäre erstaunlich, wenn das Unternehmen seine Preise etwa für Werbeinhalte oder für Suchplatzierungen nicht deutlich erhöhen würde.

Unternehmen, die eine gewisse Marktmacht haben, werden die Preise dann wiederum an den Markt weiterreichen. Am Ende wird eine Steuererhöhung, die der IWF so munter verlangt, sämtliche Bevölkerungsschichten treffen – und hier vor allem den Mittelstand. Ärmere Schichten haben für gewöhnlich einen nur geringen Anteil am Steueraufkommen – weil sie schlicht wenig konsumieren oder investieren können.

Die hier angeblich „Reichen“ haben ohnehin weltweit Zugriff auf Steuervermeidungs-Möglichkeiten. Dies ist keine schlichte Behauptung, sondern zumindest bis zum heutigen Tage zu besichtigen. Nicht-flüchtiges Kapital aus dem Mittelstand also wird letztlich beim Staat landen.

Dies ist ein Schritt auf dem Weg in die Staatsmacht – die früheren sozialistischen Länder lassen grüßen.