Bundeskartellamt: Weniger Bußgelder in 2022 trotz erhöhter Kartellverfolgung

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  • Beitrag veröffentlicht:11. Juli 2023
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Im Jahr 2022 verhängte das Bundeskartellamt auffallend weniger Bußgelder als in den Vorjahren. Der Jahresbericht der Behörde, der vergangene Woche veröffentlicht wurde, zeigt, dass die Gesamtsanktionen gegen 20 Unternehmen und sieben Einzelpersonen etwa 24 Millionen Euro betrugen.

Verschiedene Branchen wie Brückendehnfugen und Industriebau waren betroffen. Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamts, erklärte den Rückgang der Bußgelder im Jahr 2022 hauptsächlich mit den Auswirkungen der Pandemie. Trotzdem betonte er: “Die Kartellverfolgung läuft wieder auf Hochtouren”.

Historische Daten zeigen einen signifikanten Rückgang in den Bußgelddurchsetzungszahlen. Im Vergleich dazu erreichten die Geldbußen im Jahr 2021 etwa 100 Millionen Euro und im Jahr 2020 sogar über 350 Millionen Euro. Noch dramatischer ist der Unterschied zu dem nahezu astronomischen Betrag von rund 850 Millionen Euro an Strafen, die im Jahr 2019 verhängt wurden.

Mundt wies auch darauf hin: “Im Jahr 2022 haben wir mit insgesamt achtzehn Aktionen die größte Anzahl an Durchsuchungen seit Jahren unternommen”. Insgesamt führte das Bundeskartellamt zwölf eigene sowie sechs weitere Durchsuchungen unter Amtshilfe durch.

Auch das erste Halbjahr des Jahres zeigte vielversprechende Hinweise auf erhöhte Aktivität für das Kartellamt; innerhalb dieser ersten sechs Monate wurden bereits sechs Durchsuchungsaktionen angeordnet; zwei davon ereigneten sich im Kontext eines Hilfsverfahrens.

Diese Zahlen markieren eine deutliche Erhöhung gegenüber dem vorherigen pandemischen Jahr – erstklassige Beweise dafür, dass deutsche Regulierungsbehörden trotz angemessener Herausforderungen wieder aktiv vorgehen.

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