Trotz wiederholter Versprechen in den Koalitionsverträgen scheint die Einführung einer Altersvorsorgepflicht für Selbstständige noch in weiter Ferne zu liegen. Ein Sprecher des Bundesarbeitsministeriums bestätigte gegenüber der Nachrichtenagentur dts, dass derzeit ein Referentenentwurf erarbeitet wird.

Dies ist nicht das erste Mal, dass das Ministerium eine solche Stellungnahme abgibt. Schon im vorherigen Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD aus dem Jahr 2018 wurde das Vorhaben festgehalten. Die Zielsetzung ist es, eine “automatisierte und nutzerfreundliche” Umsetzung der Altersvorsorgepflicht zu verwirklichen.

Dafür sind jedoch umfangreiche Abstimmungen mit relevanten Akteuren in der Verwaltung erforderlich – insbesondere mit der Deutschen Rentenversicherung Bund. Daher konnten bisher keine Details zum Entwurf veröffentlicht werden.

Es gibt jedoch erheblichen Widerstand gegen dieses Vorhaben unter Selbständigen. Ursprünglich war geplant, alle Selbständigen zur Rentenversicherung zu verpflichtenzwingendem system voraussehenzenRechtsschutz tierenKin selteneInverhraber Bei den Ampel-Koalitionsverhandlungen 2021 wurde schließlich beschlossen, nur Neueinsteiger einzubeziehen.

Der Koalitionsvertrag besagt nun: “Wir werden für alle neuen Selbstständigen, die keinem obligatorischen Alterssicherungssystem unterliegen, eine Pflicht zur Altersvorsorge mit Wahlfreiheit einführen”. Wann genau dies jedoch umgesetzt wird, bleibt weiterhin unklar. Trotz der kontinuierlichen Zusage scheint die Realisierung noch ein langer Weg zu sein.