Es scheint ein wachsender Unmut innerhalb der deutschen Wirtschaft gegen die konkreten Vorschläge des Wirtschaftsministers Robert Habeck zu bestehen. Er plant, künftige Exportkredit- und Investitionsgarantien des Bundes an die Erfüllung sogenannter klimapolitischer Sektorleitlinien zu binden.
Siegfried Russwurm, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), hat eindringlich an Habeck appelliert, keine vorschnellen Entscheidungen in Bezug auf die Sektorleitlinien zu treffen und stattdessen Verbesserungen an bestimmten Punkten vorzunehmen.
Hintergrund dafür ist Habecks Absicht, den Klimaschutz durch neue Richtlinien aktiv ins Ausland auszuweiten. Dies bedeutet insbesondere, dass die so genannten Hermesbürgschaften – eine Art von staatlicher Garantie für Geschäfte mit dem Ausland – nur noch vollumfänglich für Geschäfte vergeben werden sollen, die den klimapolitischen Standards der Bundesregierung entsprechen.
Der Industriepräsident warnt davor, dass solche Regelungen erheblichen Schaden für deutsche Unternehmen bedeuten könnten. Er glaubt nämlich, dass Hermesbürgschaften einen entscheidenden Faktor darstellen können: Bei einem intensiven internationalen Wettbewerb kann es darauf hinauslaufen ob ein Geschäft mit einem deutschen Unternehmen gemacht wird oder doch ein Mitbieter zum Zug kommt.
Sollten jedoch diese neuen Leitlinien ohne klare Nachbesserungen bereits zum 1. Oktober in Kraft treten, dann könnten künftig erhebliche Risiken auf exportorientierte deutsche Unternehmen zukommen. Russwurm warnt davor, dass die Bundesregierung mit solchen nationalen Alleingängen bei der Außenwirtschaftsförderung die Realität des scharfen globalen Konkurrenzkampfes um Einfluss, Märkte und technologische Führerschaft aus den Augen verliert.
Des Weiteren betont Russwurm, dass deutsche Unternehmen sich nach den Anforderungen ihrer Kunden richten müssen und nur begrenzt beeinflussen können, welche Infrastrukturen vor Ort vorhanden sind – wie beispielsweise eine funktionierende Wasserstoffinfrastruktur.
Da er der Ansicht ist, dass die Sektorleitlinien die Bemühungen deutscher Unternehmen zur Diversifizierung konterkarieren und deren Marktmacht im Ausland massiv überschätzen, fordert er attraktive und erfüllbare Richtlinien. Ohne diese könnte auch für strategisch wichtige Projekte Deutschland als Partner übersehen werden.
Dieses Thema soll am kommenden Donnerstag vom sogenannten Interministeriellen Ausschuss (IMA) behandelt werden. Kopien von Russwurms Brief wurden neben dem Wirtschaftsminister auch an weitere Mitglieder des Ausschusses gesendet.
