In der heutigen wettbewerbsintensiven Industrielandschaft wirft die SPD-Bundestagsfraktion ein neues Licht auf den Industriestrompreis. Rolf Mützenich, Fraktionschef der SPD, sieht in der Ausarbeitung von Lösungen für eine Übergangszeit bis zu ausreichend günstigem Strom aus erneuerbaren Energiequellen einen Weg, Deutschland weiterhin wettbewerbsfähig zu halten.
Die Partei schlägt vor, einen so genannten “Transformationsstrompreis” einzuführen. Dieser befristete Rabatt soll die Transformation energieintensiver Industrieunternehmen fördern und auf 5 Cent pro Kilowattstunde vor Steuern und Abgaben begrenzt sein – vorgesehen ist hierfür ein definiertes Spektrum von Industrien.
Um diesen reduzierten Preis zugesprochen zu bekommen, sollen Unternehmen jedoch bestimmte Bedingungen erfüllen. Hierzu gehört unter anderem die Rückzahlung der Differenz zwischen den 5 Cent pro Kilowattstunde und dem durchschnittlichen Börsenstrompreis. Der Transformationsstrompreis soll zunächst für fünf Jahre gelten und parallel dazu soll politisch der Ausbau erneuerbarer Energien verstärkt gefördert werden.
Das Konzept sieht vor, dass nach zwei Jahren zunächst der Preis von 5 Cent je Kilowattstunde überprüft wird. Nach vier Jahren wird dann geprüft, ob eine befristete Verlängerung des reduzierten Strompreises notwendig ist.
Mützenich betont dabei das Ziel dieses Vorschlags: Es geht nicht um Dauersubventionen oder kurze finanzielle Impulse – sondern um eine intelligente Unterstützung unserer Wirtschaft verbunden mit einer Beschleunigung des Ausbaus erneuerbarer Energien.
Besonders Unternehmen aus Schlüsselbereichen der Transformation – beispielsweise Produktion von Batterien, Windrädern oder Wärmepumpen – sollen vom verbilligten Preis profitieren können. Aber auch hier sind gewisse Bedingungen geknüpft: Um sich für den Transformationsstrompreis zu qualifizieren müssen diese Firmen selbst in Effizienzmaßnahmen investieren und ihren Standort- sowie Beschäftigungsgarantien binden.
Darüber hinaus muss sicher sein, dass sie sich an Tarife binden oder am Tarif orientieren – Grund dafür ist offenkundig die Finanzierung aus öffentlichen Mitteln.
Es wird interessant sein zu sehen wie dieses Konzept zur Förderung von erneuerbaren Energien sich weiter entwickelt und welche Auswirkungen es auf unsere heimischen Industrien hat.
