In einer kürzlich getroffenen Entscheidung verweigerte die Bundesnetzagentur der Deutschen Post die vorzeitige Erhöhung der Portoerlöse für Briefe und Postkarten ab 2024. Laut Klaus Müller, dem Chef der Netzagentur, konnte die Deutsche Post nicht ausreichend belegen, dass eine Steigerung der Stückkosten im Briefbereich erforderlich ist.

Obwohl die Agentur das herausfordernde Umfeld in Geschäftsbereichen wie dem Paket- und Briefverkehr anerkennt, führte sie an, dass die aktuell geltenden Briefpreise ausreichen sollten, um diese Kosten zu decken. Sie stellte fest, dass im regulierten Bereich des Briefgeschäfts sogar noch Gewinn erzielt wird.

In ihrer Prüfung gelangte die Bundesnetzagentur zu dem Schluss, dass es keine bedeutenden Steigerungen der Stückkosten gab oder geben wird. Dies steht im Einklang mit den Prognosen des letzten Maßgrößenverfahrens von 2021. In Wirklichkeit liegen laut Bundesnetzagentur die durchschnittlichen Stückkosten sogar leicht unter dieser Prognose.

Die Argumentation der Deutschen Post bezüglich einer erhöhten Inflation wurde ebenfalls entkräftet: Die allgemeine Inflation hat laut Netzagentur keinen signifikanten Einfluss auf “relevante Kosten” im Briefbereich. Die von ihr angeführten Tariflohnerhöhungen rechtfertigen nach Ansicht der Behörde ebenfalls keine Anpassung des Portos.

Die Deutsche Post hatte ihren Antrag auf Portoerhöhung bereits im Mai 2023 gestellt. Bei ihrem letzten Verfahren hatte sie von derselben Agentur im Jahr 2021 eine Spielraumgenehmigung von 4,6 Prozent für Preissteigerungen bei Briefsendungen erhalten. Das aktuelle Porto ist jedoch seit Anfang des Jahres 2022 gültig und beträgt nunmehr statt vormals 80 Cent nunmehr 85 Cent für einen Standardbrief innerhalb Deutschlands.