Titel: Prioritätensetzung in der Finanzpolitik der Ampelkoalition zieht Kritik auf sich
Der ehemalige “Wirtschaftsweise” Peter Bofinger hat scharfe Kritik an der Prioritätensetzung in der Finanzpolitik von Deutschlands Ampelkoalition geübt. Er sieht Sie als einen Aspekt, der die momentan niedrigen Konjunkturaussichten mitverursacht. Laut Bofinger ist besonders das politische Bestreben, keine zusätzlichen Schulden aufzunehmen, nicht nachvollziehbar und schränkt den Spielraum bei Krisenbewältigung stark ein.
Er äußerte sein Unbehagen gegenüber dem “Tagesspiegel”, indem er erklärte, dass Deutschland im Vergleich zu anderen großen Industrieländern die geringste Verschuldungsquote hat: “Die strenge Auslegung der Schuldenbremse ist wie eine Zwangsjacke”. Er glaubt auch, dass SPD und Grüne bereits eine koalitionspolitische Schere im Kopf haben und unter dem Motto handeln: “Das geht sowieso nicht.”
Trotz dieser Kritik begrüßt Bofinger den Vorschlag einer Investitionsagenda von Ricarda Lang, Chefin des Grünen. Von den Sozialdemokraten fordert er allerdings mehr sozialpolitisches Engagement. Als Beispiel wäre die Einrichtung eines Sondervermögens von 50 Milliarden Euro für den sozialen Wohnungsbau zu nennen.
Bofinger sieht darin eine große Chance in Zeiten einer sinkenden Baukonjunktur und einem eklatanten Wohnraummangel: „Vielleicht ließe sich damit sogar das ein oder andere Kreuz bei der AfD verhindern.“
Das Argument seitens FDP über staatliche Ausgabenprogramme zur Preissteigerung hält Peter Bofinger jedoch für unglaubwürdig. Der bekannte Ökonom stellt klar: „Die Inflation ist doch schon fast weg.“ Bezogen auf die vergangenen drei Monate wären wir im Euroraum auf das Jahr hoch gerechnet, mit 2,5 Prozent schon nahe beim EZB-Inflationsziel von zwei Prozent”.
Insgesamt bekräftigt Bofingers Standpunkt die Notwendigkeit eines konkreteren finanziellen Engagements seitens unserer Regierungsparteien – insbesondere hinsichtlich des sozialen Wohnungsbaus – um langfristig stabile wirtschaftliche Aussichten sichern zu können.
